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Archiv-Artikel

entschuldungsdebatte Die Opposition hilft Wowereit

Bei Kindern heißt es ja oft: Solange sie reden, ist mit ihnen alles o. k. Bei Politikern ist es ähnlich. Deshalb war es erstaunlich, wie lange Berlins Regierungschef schwieg zum Vorschlag seines baden-württembergischen Amtskollegen Günther Oettinger. Der Ko-Chef der Föderalismusreform schlägt immerhin vor: Für jeden Euro Schulden, den Berlin abbaut, gibt der Bund einen dazu. Am Wochenende hat Klaus Wowereit endlich öffentlich geantwortet. Vielleicht wird er für den Weckruf bald der Opposition danken müssen.

KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE

Die neuerdings unzertrennlichen CDU, Grünen und FDP haben gemeinsam vieles in Bewegung gebracht: die Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann, eine viel beachtete Konferenz mit Vorschlägen zur Sanierung Berlins – und jetzt Wowereits spätes Gesprächsangebot an die Adresse der CDU-Ministerpräsidenten. Ohne die Dauerkritik der drei Konkurrenten hätte der Regierende Bürgermeister womöglich einen fatalen Fehler begangen: Er hätte ein politisches Thema ersten Ranges an sich vorbeiziehen lassen. Das ist es spätestens seit gestern. Da meldete sich selbst Merkels engster Adlatus, Kanzleramtschef Thomas de Maizière, mit Lob für Oettingers Plan zu Wort.

Was am Ende der zähen Föderalismusverhandlungen zwischen Bund und Ländern stehen wird, weiß heute zwar niemand, doch wer zum Thema schweigt, hat schon verloren. Wowereit schweigt nicht mehr.

Auf der Strecke bleiben könnten so ausgerechnet jene, die den Jagdhund Wowereit zum Jagen getragen haben: die drei Oppositionsparteien. In einem Bundesland, dessen Bewohner sich kaum für Landespolitik interessieren, müssen sie auf gute Umfragewerte als Lohn für ihre Mühen lange warten. Fast so lange wie auf den Dank von Wowereit.