die taz vor fünf jahren über nutzlose nahost-friedenspläne der eu

Die EU kann im Nahen Osten keine eigenständige Rolle spielen – und sie täte etwas für das Image ihrer eigenen Verteidigungspolitik, wenn sie das offen sagen würde. Denn die Verkündung vollmundiger Gesamtkonzepte, die ohne Mitwirkung der USA, Russlands und der UNO eh keine Chance haben, schwächen die außenpolitische Autorität der EU dort, wo sie wirklich etwas bewirken kann. Auf dem Balkan etwa hat sie unbestreitbare außenpolitische Erfolge vorzuweisen; er ist geografisch, historisch und kulturell ein Teil von Europa. Die EU hat ihre Verantwortung dort akzeptiert – und in politisches Handeln umgesetzt.

Die Strategie von Zuckerbrot und Peitsche, von humanitärer Hilfe und Sanktionen, hat auch deshalb so gut funktioniert, weil die Guten und die Bösen einigermaßen zu unterscheiden waren.

Doch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sind die Guten immer auch die Bösen; die politischen und historischen Zusammenhänge sind ungleich komplizierter als auf dem Balkan. Das ignoriert das Europäische Parlament, wenn es EU-Sanktionen gegen Israel fordert.

Im Nahen Osten liegt die Hauptverantwortung für politische Fortschritte bei den USA und der UNO. Aufgabe der EU ist es, diskret die diplomatischen Kanäle zu nutzen, die die europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts hat entstehen lassen. Dazu gehört auch, in Palästina wieder aufzubauen, was die Israelis dort kaputtschmeißen.

Eigene Friedensentwürfe aber sind Zeitverschwendung – so bitter das sein mag.

Daniela Weingärtner taz vom 16.4. 2002