die stimmen der anderen

Die französische Regionalzeitung Dernières Nouvelles d’Alsace schreibt über das Klima- und Energiepaket der EU: In Europa klafft beim Klimaschutz eine große Lücke zwischen Absicht und Wirklichkeit. Jedes Land verteidigt seine Industrien. Das ach so grüne Deutschland behütet seine vielzylindrigen Limousinen „made in Germany“ mit hohem Spritverbrauch und schädlichen Abgasen, und die im Umbau begriffenen Länder Mittel- und Osteuropas können nicht auf Kohle verzichten. Es sind nur gute Absichten, die das Klimaschutz-Energie-Paket zusammenschnüren.

Zur vorläufigen polnischen Ablehnung, den US-Raketenschild in Polen zu stationieren, meint die polnische Tageszeitung Dziennik: Die Stationierung des Schildes […] wäre ein geopolitischer Erfolg. Besonders wichtig ist dabei, dass dies heute, anders als bei unserer Beteiligung am Irakkrieg, keinen Konflikt mit den EU-Schlüsselländern bedeuten würde. Frankreich und Deutschland haben den Schild akzeptiert. Wenn es die US-Raketenabwehr in Polen nicht geben sollte, wird Polen ein merkwürdiges Nato-Land bleiben, auf dessen Gebiet sich keine bedeutenden militärischen Installationen oder Stützpunkte befinden. Regierungschef Donald Tusk […] muss dann eine Alternative für die reale militärische Zusammenarbeit Polens mit der Nato und der EU anbieten.

Die linke Budapester Tageszeitung Népszava kritisiert die ablehnende Haltung der Präsidenten Tschechiens und Polens, Václav Klaus und Lech Kaczyński, gegenüber dem EU-Reformvertrag von Lissabon: Wenn es keine Einigung über den Lissaboner Vertrag gibt, kommt das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Idee eines „Kern-Europa“ ist nicht neu, und man kann ungefähr wissen, wer dazu gehören wird: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Luxemburg. Bei Wirtschaftsfragen u. a. auch England. […] Die Interessen ihrer Länder und der gesamten mitteleuropäischen Region scheinen aber Kaczyński und Klaus nicht zu kümmern. Die beiden sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es für uns – entgegen anderslautenden Gerüchten – außerhalb der EU kein Leben gibt.

Über die Pläne Italiens, Roma zu registrieren, schreibt die konservative britische Times: Jeder in Europa mit einem Bewusstsein für Geschichte sollte erschrecken bei der Nachricht, dass die italienische Regierung alle Roma im Land, auch Kinder unter 14 Jahren, mit Fingerabdrücken registrieren will. Zigeuner gehörten zu den ersten Opfern der Nazis, und Italien hat anscheinend jede Erinnerung an die eigene dunkle Kriegszeit verdrängt.