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Archiv-Artikel

die anderen zur elfenbeinküste, zu lula und zur deutschen position im un-sicherheitsrat

Die Zeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace aus Straßburg schreibt zur Lage in Elfenbeinküste: Die Jagd auf Ausländer, Putschverdächtigungen, Erpressungen durch Militärangehörige und eine große Wirtschaftskrise haben das einst so stabile Land ins Chaos gestürzt. Jetzt, da die Elfenbeinküste gespalten ist, befindet sich Frankreich in einer heiklen Lage. Es schwingt sich zum Garanten des am 17. Oktober unterzeichneten Waffenstillstands auf, wird jedoch bezichtigt, Laurent Gbagbo zu helfen. Als gewählter Präsident ist Gbagbo aus den Wahlen hervorgegangen. Aber da die Präsidentenwahl im Oktober 2000 von einem Teil der Ivorer angefochten wird, wird Frankreich nicht als Unterstützer des Gewählten gesehen, sondern eher als jemand, der sich in innere Angelegenheiten mischt.

Die französische Tageszeitung Le Monde kommentiert die Amtseinführung des sozialistischen brasilianischen Präsidenten Lula: 18 Staats- und Regierungschefs waren nach Brasília geeilt. Fidel Castro und der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, waren gekommen, um bei der Amtseinführung des einstigen Metallarbeiters ein wenig ihre eigene Legimität zu stützen. Für den neuen brasilianischen Präsidenten, der einen anderen Weg als den der Diktatur oder des Populismus gehen will, um die Armut und den Hunger in seinem Land zu bekämpfen, dürfte die Anwesenheit des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Schwedens da angenehmer gewesen sein. Die USA waren durch Handelsminister Robert Zoellick vertreten, aber Lula war bereits Mitte Dezember von George W. Bush in Washington empfangen worden. Das Treffen erlaubte dem US-Präsidenten, Brasilien in die Reihe der vorrangigen Partner für die geplante amerikanische Freihandelszone aufzunehmen, trotz der linken Position Lulas.

Zur Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat meint der Independent aus London: Hoffnungen auf eine lautere europäische Stimme bei den Vereinten Nationen mit dem Einzug Deutschlands in den Sicherheitsrat scheinen schon zu schwinden: Berlin deutet eine Abschwächung seiner Haltung zum Irakkrieg an. Mit Deutschland und Spanien als nicht ständigen Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren ist das Gremium so Europa-lastig wie schon seit Jahren nicht mehr. Die nächsten Wochen bringen eine heikle Herausforderung für die Bundesregierung, besonders wenn sie im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Widerstand gegen Amerika bedeutet große Risiken für Deutschland und seine nationalen Interessen.