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Archiv-Artikel

die anderen zum parteitag der us-demokraten und zu einer intervention im sudan

Die französische Le Monde schreibt zum Parteitag der Demokraten: Abweichende Stimmen werden unter den Demokraten nicht mehr laut, und das Programm, das dem Parteitag vorliegt, liegt im Fahrwasser von Bill Clintons Politik der Mitte. Der frühere Gouverneur Howard Dean, der angesichts seiner radikalen Kampagne gegen den Irakkrieg und gegen US-Präsident George W. Bush zunächst wie der Favorit aussah, sichert jetzt für den Kandidaten John Kerry die linke Flanke, die von dem Unabhängigen Ralph Nader bedroht wird. Die Gewerkschaften ihrerseits kaschieren die Enttäuschung darüber, dass Kerry nicht ihren Mann Richard Gephardt zum Partner gemacht hat. Und sie bedauern, einen Kandidaten unterstützen zu müssen, der Protektionismus ablehnt.

Der britische Daily Telegraph meint dazu: Außergewöhnlich genug, werden nicht die spezifisch innenpolitischen Themen über die Wahlen in diesem Jahr bestimmen, sondern die nationale Sicherheit und Außenpolitik. Dies kommt Bush gelegen, dessen innenpolitische Leistungen nicht gerade herausragend sind. Das heißt, solange Kerry die amerikanische Bevölkerung nicht davon überzeugen kann, dass er die Lösung und die Neigung hat, im Angesicht zukünftiger internationaler Krisen das Notwendige zu tun, wird er im November nicht gewinnen, und er wird es dann auch nicht verdienen.

Die belgische Tageszeitung De Morgen schreibt zu einem Eingreifen im Sudan: Großbritannien und Australien haben sich, einige Tage nachdem der amerikanische Kongress Darfur als einen Fall von Völkermord bezeichnet hat, bereit erklärt, Friedenstruppen nach Sudan zu schicken, ein Manöver, das vor dem Hintergrund des Iraks mit viel Argwohn betrachtet wird. Aber sie sagten nichts zum Wie, Was oder Wann. Und mit jedem Tag, der verstreicht, werden neue (Kinder-)Gräber gegraben. Darfur braucht uns jetzt, sofort.

Die niederländische Volkskrant meint zum selben Thema: Man darf das Instrument einer Intervention nicht zu leicht nehmen. Die Erfahrung lehrt, dass sich die Lage in einem Land nicht so ohne weiteres nach Wunsch gestalten lässt, auch nicht durch gut ausgebildete und gut ausgerüstete Soldaten aus dem Westen. Deshalb bleiben die USA und die EU vorläufig auf der untersten Stufe der Interventionsleiter stehen: helfen, drohen, Druck ausüben. Wenn sich die Lage nicht schnell bessert, müssen doch andere Maßnahmen erwogen werden. Politiker dürfen nicht ungestraft eine Kluft entstehen lassen zwischen Rhetorik und Wirklichkeit.