die anderen über russland, kioto und die wto

Die Verhandlungen der EU mit Russland über den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO kommentiert die Moskauer Iswestija: Auch wenn das offiziell so nicht zu hören war, hat Moskau in gewissem Maße die Ratifizierung des Kioto-Protokolls gegen die Zustimmung der EU zum WTO-Beitritt der Russen eingetauscht. Moskau ist nun bereit, das Klimaschutzabkommen von Kioto zu ratifizieren, das sonst nicht in Kraft treten kann. Dafür können wir nun mit vollem Recht von Europa einfordern, dass die Rechte der russischen Minderheit in den baltischen Staaten geachtet, die Visaregelungen erleichtert und die letzten offenen Fragen zu Kaliningrad geklärt werden.

Zum WTO-Beitritt meint die FAZ: Die Europäische Union, zu der mittlerweile Länder gehören, die Moskau viel Skepsis entgegenbringen, ist sich nicht so recht im Klaren darüber, ob sie ihre Verhältnis zu Russland lieber auf Interessen oder auf Werte stützen will, ob sie den Entzug bürgerlicher Freiheiten anprangern soll, oder was es heißt, eine strategische Beziehung zur alten Großmacht zu haben. Es ist vernünftig, dass die Europäer von Moskau erwarten, dass es sich an Regeln hält, die des Rechtsstaats und der WTO zum Beispiel. Nicht minder wichtig wäre es, wenn sie dabei das machtpolitische Axiom nicht aus dem Blick verlören, von dem allein Präsident Putin sich leiten lässt.