die anderen über recht in russland

Die Presse aus Wien schreibt: Steht Chodorkowski vor Gericht, weil er betrogen und Steuern hinterzogen hat, wie die Ankläger sagen? Weil er Oppositionsparteien unterstützt und die Zivilgesellschaft gefördert hat, wie die Verteidiger sagen? Oder war er zu einem Problem für den Kreml geworden, weil er amerikanische Multis als Teilhaber in seinen Konzern holen wollte? Der Skandal ist, dass es den Drahtziehern im Kreml völlig egal ist, dass dieses Verfahren fatal an die Schauprozesse der Sowjetzeiten erinnert. Die Justiz, die der Kreml am Gängelband hat, hat sich mit diesem Prozess disqualifiziert. Von Rechtsstaatlichkeit ist Putins Russland Lichtjahre entfernt.

Die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti meint dazu: Will Präsident Wladimir Putin den historischen Weg Boris Jelzins gehen? Jelzin kam als „Kämpfer gegen Privilegien“ an die Macht und verursachte eine lange Kette von Korruptionsskandalen. Oligarchen, die „Familie“ und Vergünstigungen gehören zu der Epoche Jelzins. Wenn der Präsident Putin jetzt den Konzern Yukos zerschlägt und an ihm nahe stehende Leute verteilt, zeigt er, dass er statt der Oligarchen der Jelzin-Zeit nur seine eigenen schafft. Es wird der wirtschaftliche Grundstein für eine neue „Familie“ gelegt, und Investoren brauchen auf nichts mehr zu hoffen.