die anderen über europawahlen und -verfassung

Der Pariser Figaro meinte zum Europäischen Parlament: Man braucht nicht den offiziellen Wahlkampf-Auftakt abzuwarten, um festzustellen, dass die Europawahlen am 13. Juni keine großen Gemütsbewegungen auslösen. Es ist richtig, sich schon jetzt wieder Sorgen um die Wahlbeteiligung zu machen. Das Desinteresse lässt sich durch das komplizierte Wahlverfahren, den Mangel an echten programmatischen Unterschieden zwischen den großen Parteien und die schwer nachvollziehbare Funktionsweise der europäischen Institutionen erklären. Im Bewusstsein der Bürger ist Europa noch immer weit weg. Weiterhin haben die nationalen Interessen den Vorrang.

Zur jüngsten Runde der Verhandlungen über eine europäische Verfassung schreibt La Libre Belgique aus Brüssel: Die Außenminister der Union haben ein Liedchen geschmettert zu einigen haarigen Punkten, die weiterhin offen sind: Die Schwellen für Beschlüsse mit doppelter Mehrheit im Ministerrat, die Mindestzahl der Abgeordneten für jeden Mitgliedstaat. Vor allem Spanien macht seine Zustimmung von der „globalen Architektur des Kompromisses“ abhängig. Das heißt: eine Erhöhung seiner Abgeordnetenzahl. Zu Lasten Deutschlands? „Undenkbar“, antwortete Joschka Fischer. Woher sollen sie also kommen? Indem man das Parlament insgesamt weiter vergrößert?