die anderen über die spd

Zur SPD-Debatte um die Wirtschafts- und Finanzpolitik schreibt die Volksstimme aus Magdeburg: Steuern für Niedrigverdiener runter, das Schaffen von Arbeitsplätzen notfalls durch Überschreiten der EU-Defizitgrenze – vor allem aber sollen Regierung und Partei nach den jüngsten Wahldebakeln neu geordnet werden. Das geht Finanzminister Eichel, Generalsekretär Scholz und Fraktionschef Müntefering entschieden zu weit. Sie haben die Linken rechtzeitig zurückpfeifen können.

Die Sächsische Zeitung aus Dresden meint dazu: Mit ihren inhaltlichen Rezepten marschiert die SPD-Linke in die falsche Richtung. Mit ihrer Forderung nach einem Sonderparteitag, der einen Kurswechsel einleiten soll, sind die Linken zwar abgeblitzt. Dennoch stehen der SPD noch schwere Belastungsproben ins Haus. Der heftigste Widerstand wird dabei weniger aus der eigenen Partei kommen. Die großen Bremser sitzen derzeit in den Gewerkschaften. Und die können der Bundesregierung das Leben noch ziemlich schwer machen.

Die Braunschweiger Zeitung vermerkt: Dafür, dass die Partei-Linke im Vorstand auf eine Abstimmung über ihr Strategiepapier mit der Forderung nach mehr staatlichen Investitionen und der Aufnahme höherer Schulden verzichtet hat, ist ihr Gerhard Schröder mit neuen „Erkenntnissen“ entgegengekommen: Für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt fordert er ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Zudem dürften die Stabilitätskriterien von Maastricht nicht die einzige Richtschnur sein. Das ist dürftig für einen Regierungschef, der einst mit der Verheißung angetreten ist, Deutschland zu modernisieren. Gefragt ist Führungsstärke, nicht Lavieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Und die Lausitzer Rundschau aus Cottbus notiert: Die SPD will „nicht von den Linien“ ihrer Politik abweichen. Das klingt wie eine Drohung. Denn wo, bitte schön, sind die Linien, die für Klarheit und Verlässlichkeit stehen sollen? Die Sozialdemokraten befinden sich in einem schwelenden Richtungsstreit. Es gab Zeiten, da lag der SPD-Kanzler in der Wählergunst weit vor seiner eigenen Partei. Damit ließen sich auch die internen Konflikte unter den Teppich kehren. Doch nun, wo Schröder die SPD mit in den Abgrund zieht, ist auch seine Autorität dahin. Bis ins kommende Jahr stehen keine Wahlen an. Diese Gelegenheit für eine Selbstfindung kommt nicht so schnell wieder. Was den Irak angeht, so kann Berlin nur auf den EU- Sondergipfel hoffen. Bleibt er ohne klare Linie, ist der weitere Niedergang der Genossen kaum mehr aufzuhalten.