die anderen über die kritik von menschenrechtsorganisationen am us-gefangenenlager Guantánamo auf Kuba

Die dänische Zeitung Berlingske Tidende beklagt den Machtmissbrauch der US-Regierung: Was im Gefangenenlager Guantánamo vor sich geht, ist völlig inakzeptabel. Unglaublich ist, mit welcher Lässigkeit die USA jede Kritik abprallen lassen. Wie immer man das Problem dreht und wendet, ist die entscheidende Schlussfolgerung aus dem neuen UN-Bericht über Guantánamo unanfechtbar. Das Lager muss geschlossen werden. Die USA haben schon längst den Zeithorizont überschritten, in dem man das Festhalten mutmaßlicher Terroristen unter verschärften Bedingungen hätte rechtfertigen können. Es ist seit langem völlig klar gewesen, dass die USA mit Guantánamo fundamentale Rechtsprinzipien verletzen. Guantánamo symbolisiert die Machtvollkommenheit der Bush-Regierung und ihren fehlenden Respekt vor dem internationalen Recht.

Der Zürcher Tages-Anzeiger sieht die USA in einer selbst verschuldeten Falle: Noch ein kritischer Bericht zum umstrittenen US-Gefangenenlager in Guantánamo. Noch einmal die Forderung, das Lager sei unverzüglich zu schließen. In Washington wird der Aufruf der fünf Menschen- und Völkerrechtsexperten der UNO genauso wenig ausrichten wie alle bisherigen Vorstöße. Es werde eine Zeit kommen, in der sich die USA für Guantánamo schämen werden, sind standhafte Pro-Amerikaner überzeugt. Das Gefangenenlager widerspreche zu offensichtlich den amerikanischen Werten. Mag sein. Vorerst ist es nicht so weit. Und so wird sich am Umgang mit den völkerrechtswidrig festgehaltenen Gefangenen zeigen, ob die USA aus der selbst gebastelten Falle herausfinden werden: dem mit allen – auch unrechtmäßigen – Mitteln geführten Krieg gegen den Terrorismus.

Die Zeitung Der Standard aus Wien spricht von einer Katastrophe für den Rechtsstaat: Das eigentlich Schlimmste ist die inzwischen durchgesickerte Tatsache, dass es sich bei sehr vielen der Häftlinge von Guantánamo nicht um Terroristen handelt, die im Verlauf von Kampfhandlungen oder auf Grund von polizeilichen Aktionen festgenommen wurden – sondern um irgendwelche Leute aus Afghanistan, die im Laufe von Stammesrivalitäten von dortigen Warlords geschnappt und für ein paar tausend Dollar an die Amerikaner verkauft wurden. Ein beträchtlicher Teil der ohne Verfahren, ohne Beistand auf unabsehbare Zeit einsitzenden Männer ist mit großer Wahrscheinlichkeit unschuldig. Das ist eine Katastrophe – für den Rechtsstaat USA, für den Westen, für den wirklichen Kampf gegen den Terror. Schlimmer geht’s nicht.