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Archiv-Artikel

die anderen über die freilassung der kurdischen politikerin zana und den irak

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Freilassung der kurdischen Politikerin Leyla Zana: Sie ist eine Symbolfigur, und ihre Entlassung aus dem Gefängnis ist ein symbolhafter Akt. Die kurdische Politikerin war 10 Jahre lang die Gefangene eines Staates, der Minderheiten unterdrückte, ihnen keine demokratische Mitbestimmung zugestand, kein Rechtsstaat war. Ihr Fall zeigt die fundamentale Schwäche der verdeckten Militärherrschaft, die mit einer Politik der starken Hand die obsolete Staatsideologie vom Einheitsvolk im Einheitsstaat durchzusetzen versuchte. Es zeigt sich zunehmend deutlich der Wille der Führung in Ankara, die Reform des Landes voranzutreiben.

Die schwedische Tageszeitung Svenska Dagbladet meint zur neuen Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats: Wirklich wichtig ist jetzt, dass der Irak zu einem Land wird, in dem man anständig leben kann. Deshalb ist die Einigung im UN-Sicherheitsrat auf einen Teil des Weges zu diesem Ziel erfreulich. Demokratisch gesonnene Iraker werden alle nur erdenkliche Hilfe benötigen, auch aus Moskau, Paris und Berlin. Es gibt keinen Spielraum für kurzsichtiges politisches Taktieren. Denn obwohl die Resolution des Sicherheitsrats einen wichtigen Fortschritt darstellt, vermindert sich dadurch das Risiko neuer schwerer Hindernisse für den Staatsaufbau im Irak nicht sonderlich.