die anderen über den rechtsruck in polen

Der Standard aus Wien meint zur Regierungsumbildung: Diese Mehrheit lässt sich schwerlich als Wählerwille verkaufen. Denn geplant und angekündigt war ursprünglich eine Koalition der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ mit der rechtsliberalen „Bürgerplattform“. Zweifel an der Machbarkeit dieses Bündnisses gab es allerdings von Anfang an. Aber Kritiker verweisen wohl zu Recht auf die Mitschuld der Liberalen: Durch ihre eigene radikale Rhetorik vor der Wahl hätten sie die echten Extremisten erst hoffähig gemacht. Das ist denn auch die eigentliche Lektion: Wer – weshalb auch immer – die Geister des Extremismus ruft, wird sie so schnell nicht wieder los.

Die Zeitung Sud Ouest aus Bordeaux beklagt unterschiedliche Maßstäbe: Die Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Franzosen und Niederländer hat nun eine beunruhigende Fortsetzung in Polen gefunden, wo Nationalisten an der Regierung beteiligt sind. Gestern hatte es die EU gewagt, Österreich wegen der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Pranger zu stellen. Heute herrscht Schweigen, und das gibt zu denken. Ist es ein Zeichen von Verdruss, von Resignation, von Schwäche? Man muss leider feststellen, dass der polnische Klempner mehr Debatten ausgelöst hat als die Teilnahme von antieuropäischen Parteien an der polnischen Regierung.