die anderen über das urteil zu guantánamo

Die französische Zeitung Le Monde schreibt zum Urteil des Obersten Gerichts der USA: Auf den ersten Blick erscheinen die Entscheidungen, die mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von sechs gegen drei Richtern gefallen sind, als „ausgewogen“. In Wirklichkeit sind sie eine Schlappe für den Präsidenten Bush und seine Regierung. Indem er den „feindlichen Kämpfern“ in Guantánamo und in den USA das Recht zubilligt, gegen ihre Inhaftierung vor US-Gerichten zu klagen, hat der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaft auch daran erinnert, dass sie sich nicht die Justiz einverleiben darf – und dass sie sich schon gar nicht selbst der Justiz entziehen darf.

Zum gleichen Thema meint die niederländische Zeitung Volkskrant: Die Entscheidung des Gerichtshofs ist eine peinliche Niederlage für die Regierung Bush, die mit der Gefangenhaltung auf Guantánamo Bay und mit der Ausweitung der Verhörtechniken eine bedenkliche Nachlässigkeit gegenüber dem Rechtsstaat zur Schau gestellt hat. Aber ebenso kann man von einem Triumph des amerikanischen Systems sprechen. Dieser erhält besondere Konturen durch die Tatsache, dass die Regierung jetzt vom selben Gericht zurückgepfiffen wird, der sich im Konflikt über die Auszählung von Stimmen in Florida dem heutigen Bewohner des Weißen Hauses als so nützlich erweisen hatte.