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Archiv-Artikel

die anderen über das guantánamo-urteil des obersten gerichts der usa

El País in Madrid schreibt: Der oberste Gerichtshof der USA hat Guantánamo den Todesstoß versetzt. Die Entscheidung der Richter über die Rechte der fast 300 mutmaßlichen Terroristen im juristischen Niemandsland ist ein Sieg der Gerechtigkeit und der Vernunft. Die unter miserablen Bedingungen gefangengehaltenen Häftlinge dürfen nun erfahren, was ihnen eigentlich zur Last gelegt wird. Das Urteil bedeutet, dass der Albtraum der Gefangenen allmählich ein Ende haben wird. Die Richter reißen zugleich das infame juristische Gerüst ein, das US-Präsident George W. Bush errichtet und zu einem Grundpfeiler seines Kampfs gegen den islamistischen Terror gemacht hatte.

La Repubblica in Rom kommentiert: Es ging diesen Richtern darum, ein weiteres Mal die Vorherrschaft der Verfassung zu unterstreichen – gegen eine alles einnehmende politische Macht und gegen eine Ideologie der summarischen Prozesse, der missbräuchlichen Inhaftierungen und der Konzentrationslager. Das oberste Gericht hat diese – insgesamt schon dritte – Demütigung des Weißen Hauses und des Kongresses einer Regierung zugefügt, die nur ein weiteres Mal versuchen wollte, was Vorgänger wie Roosevelt, Nixon und Clinton auch schon angestrebt hatten: Sie wollten eine vermeintliche Überlegenheit der Politik gegenüber dem Gesetz beanspruchen.