die anderen über das LORDRICHTER-Urteil zu den britischen Antiterrorgesetzen

Der linksliberale Independent schreibt: Die Folgen dieses unüberlegten Gesetzes bleiben der Öffentlichkeit großenteils verborgen. Fotos haben das Schicksal der Häftlinge in Amerikas ungesetzlichem Gefangenenlager Guantánamo Bay ans Licht gebracht. Doch von den neun Häftlingen in Londons Belmarsh-Gefängnis gibt es keine Bilder. Das wenige, was wir wissen, ist nicht gerade ermutigend. Die Mühlen der britischen Rechtsprechung mahlen langsam – aber sie mahlen. Das Oberhaus hat sich nun gegen die Regierung gestellt. Lord Hoffmann hat die Sache auf den Punkt gebracht, indem er sagte, dass dieses Gesetz eine Perversion der freiheitlichen britischen Tradition darstelle.

Der konservative Daily Telegraph meint dagegen: Die Tatsache, dass es seit dem 11. September 2001 keinen erfolgreichen Anschlag in Großbritannien gegeben hat, wird viele Leute dazu bringen, Lord Hoffmann darin zuzustimmen, dass „die wahre Bedrohung für das Leben der Nation (…) nicht vom Terrorismus aus(geht), sondern von Gesetzen wie diesen“. Wir sind anderer Meinung.

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist viel ernster, als der Öffentlichkeit klar ist. Nur sind die Terroristen bisher noch daran gehindert worden, britische Ziele – einschließlich großer Gebäude und Flugzeuge – zu zerstören. Aber sie werden es mit Sicherheit wieder versuchen.