der rechte rand: Verstärkte „Wortergreifung“

Verstärkt suchen in Hamburg NPD und „Freie Kameradschaften“ die öffentliche Auseinandersetzung. Unter dem Slogan „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ halten sie heute eine Kundgebung im Stadtteil Eimsbüttel ab. Eine Provokation ist nicht nur das bei Rosa Luxemburg entlehnte Motto, sondern auch der Ort: In dem als links-alternativ geltenden Viertel mussten die Rechten jüngst erst wieder einen Infostand vorzeitig abbauen. Für die Hamburger NPD-Chefin Anja Zysk bettet sich die heutige Aktion ein in das Konzept eines „bürgernahen Nationalismus zum Anfassen“.

Im November 2005 übernahm die 34-Jährige ausgebildete Handelsschullehrerin den NPD-Landesvorsitz. Ihre Werte: „Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum“, ihr Ziel: eine „Alternative zur Politik der kapitalhörigen Systemparteien“. Diese nationalrevolutionäre Intention erleichtert die Zusammenarbeit mit den Freien Kameradschaften. In den Stadtteilen Bramfeld und Harburg richten Kader aus beiden Strukturen – wie Alexander Hohensee oder Jan-Stefan Holthusen – schon seit dem vergangenen Jahr ihre Infostände aus. Vor allem mit sozialpolitischen Themen sollen Passanten angesprochen und Interessierte eingebunden werden.

Der Verfassungsschutz beobachtete denn auch, dass die NPD in Hamburg auf 140 Mitglieder und das FK-Spektrum auf rund 230 anwuchs. Eine harte Szene, aus deren Umfeld im Jahr 2005 vermehrt Straf- und Gewalttaten verübt wurden: 314 Delikte, 100 mehr als 2004. Alleine die Gewalttaten stiegen um 122,2 Prozent – von 9 auf 20 Übergriffe.

In der Bundesstatistik der rechten Straftaten liegt Hamburg mit 0,52 Prozent auf Platz fünf. Einer der Gründe: Die Neonaziszene versucht politisch-strategisch zu agieren. Um sich als Teil demokratischer Vielfalt darzustellen, wollten ihre Vertreter auch am 30. Mai an einem Gesprächsabend mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen mitreden. Weil dieser sich verspätete, kam es nicht zum „Meinungsaustausch“. Getreu dem Konzept der „Wortergreifung“ versprach NPD-Frau Zysk aber, „jetzt regelmäßig“ solche Veranstaltungen zu besuchen.