debatte um mindestlohn: Unglaubwürdige Politik

Es war eines der wenigen Themen des letzten Landtagswahlkampfes – und gerade die SPD hatte sich seinerzeit für ihn ausgesprochen: Den gesetzlichen Mindestlohn. Nun stellt sich heraus, dass auch der rot-grüne Senat die von ihm selbst propagierten 7,50 Euro die Stunde nicht immer einhält. Keine überraschende Erkenntnis – aber dennoch peinlich.

Kommentar von Jan Zier

Es geht um gut 100 Beschäftige aus den üblichen Branchen: Sie arbeiten in Wachdiensten, Klinikküchen, als Reinigungskräfte, Pförtner. Allesamt sind sie offiziell in der Privatwirtschaft tätig, also nicht in den Senatsressorts angestellt. Sie werden nur indirekt vom Staat bezahlt.

Trotzdem erwartet man zurecht von einem rot-grünen Senat, der glaubhaft für einen Mindestlohn streiten will, dass er sich auch selbst daran hält. Sonst ist die Forderung nicht mehr als eine scheinheilige Fensterrede. Zumal der Spareffekt nur auf 200.000 Euro im Jahr beträgt.

Wenn es aber nun die CDU ist, die dies im Parlament ans Tageslicht bringt, so wirft dies auch ein bezeichnendes Licht auf die Konservativen: Als Regierungspartei weigerten sie sich, im Bundesrat einen Mindestlohns zu fordern, votierten auch später gegen einen solchen für die PostzustellerInnen. Nun können sie Rot-Grün keinen Vorwurf machen.