das wichtigste: Wunsiedel verbietet Heß-Gedenkmarsch

WUNSIEDEL ap ■ Das Landratsamt Wunsiedel hat den für den 20. August geplanten Rudolf-Heß-Gedenkmarsch untersagt. Da die Verherrlichung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft nach einer Gesetzesänderung erstmals strafbar sei, gebe es gute Chancen, das Verbot vor Gericht durchzusetzen, erklärte Landrat Peter Seißer. Die Gedenkkundgebung für den Hitler-Stellvertreter verletze die Würde der Naziopfer und störe den öffentlichen Frieden. Die Stadt und eine BI wollen den rechten Umzug zudem mit zahlreichen Aktionen verhindern. Das Verbot gilt sowohl für die vom Neonazi Jürgen Rieger angemeldete als auch für jede Form von Ersatzveranstaltung. Eine Bestätigung der Entscheidung des Amts bei einer Anfechtung vor Gericht wäre eine tragfähige Grundlage für ein Verbot aller bis zum Jahr 2010 im Voraus angemeldeten Heß-Gedenkkundgebungen.