das wichtigste: Schuldenstaat frisst noch mehr Milliarden

BERLIN ap ■ Der Bund muss in den Jahren 2006 bis 2009 im schlimmsten Fall 151,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht aus dem Haushaltsplan hervor, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) jetzt für den entsprechenden Zeitraum aufgestellt hat. Gestern wurden Eckpunkte bekannt. Allein 2006 benötigt der Bund demnach knapp 41,1 Milliarden Euro für Zinsen – mehr als jemals zuvor. Die Bundesschuld ist der zweithöchste Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Nur das Budget des Ministeriums für Gesundheit und Soziales ist umfangreicher. Um Schuldenlöcher zu stopfen, will Eichel Staatseigentum verkaufen. Die Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Auswärtiges Amt sollen sparen. Dabei geht Eichel von steigenden Steuereinnahmen aus: Er glaubt, sie lägen 2009 mit etwa 212 Milliarden rund 21 Milliarden Euro über dem Ansatz dieses Jahres.