das wichtigste: Ebbe in der Rentenkasse

Damit die Rentner auch für Oktober ihr Geld erhalten, muss der Bund 600 Millionen Euro Zuschuss vorziehen

BERLIN dpa ■ Die Finanzlage der Rentenkassen hat sich weiter verschlechtert. Rund 600 Millionen Euro Bundeszuschuss müssten Freitag vorgezogen werden, obwohl eine Schätzung von Juli noch von 500 Millionen Euro ausging, sagte der Sprecher des Verbands Deutscher Rentenversicherer (VDR) gestern. Grund sei, dass die Beitragseinnahmen im Juli und August niedriger ausfielen als erwartet.

„Die Rentenzahlungen sind in jedem Fall gesichert“, betonte der VDR-Sprecher. Von einer neuen Bundesregierung wünsche sich der VDR, dass die Reserve der Rentenkassen wieder aufgefüllt wird. Die Schwankungsreserve wurde mehrfach herabgesetzt, um den Beitragssatz nicht erhöhen zu müssen. Sie lag im August bei rund 402 Millionen Euro. Das sind drei Prozent einer Monatsausgabe. Sie darf zum Jahresende 20 Prozent einer Monatsausgabe nicht unterschreiten. Die Auszahlung der Renten wird aber vom Bund gewährleistet.

Das Sozialministerium rechnet zum Jahresende mit einer Entspannung der Kassenlage. „Es wird einen Überschuss geben“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Seit Jahrzehnten erhält die Rentenversicherung einen Bundeszuschuss. Er wird vor allem mit dem Ausgleich der Kosten für versicherungsfremde Leistungen begründet und monatlich in gleichen Raten aus dem Bundeshaushalt überwiesen. Das Ministerium schätzt ihn für 2005 bisher auf insgesamt rund 79,5 Milliarden Euro. Bei einem kurzfristigen Engpass kann der Zuschuss teilweise vorgezogen werden. Im Oktober muss der Bund nach bisheriger Schätzung voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro vorschießen, im November 700 Millionen Euro.