das wichtigste: Reformkurs spaltet EU

Globalisierungsfonds stößt beim EU-Gipfel auf Widerstand. Ringen um Wirtschafts- und Sozialpolitik

HAMPTON COURT dpa/rtr ■ Mit Streit über einen neuen Milliardenfonds gegen negative Folgen der Globalisierung hat der EU-Gipfel auf Schloss Hampton Court begonnen. Mehrere Regierungschefs lehnten entsprechende Vorschläge von EU-Kommission und britischer Ratspräsidentschaft vor dem Treffen ab. Damit gerät auch der Plan des britischen Premierministers Tony Blair ins Wanken, noch bis Ende des Jahres die EU-Finanzkrise zu lösen.

Blair hatte das Treffen einberufen, um über das EU-Sozialmodell zu beraten. Auf Drängen einiger EU-Staaten soll auch über die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 gesprochen werden. Blair hat eine Zustimmung zu Barrosos Strategiepapier samt Globalisierungsfonds von 3,5 Milliarden Euro zur Voraussetzung für eine Einigung über das milliardenschwere Finanzpaket gemacht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Abgrenzung zu Blair, die soziale Marktwirtschaft sei „das klassische europäische, jedenfalls das kontinentaleuropäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Auf dem EU-Gipfel gehe es um die Frage, ob Europa lediglich ein Markt sein solle oder ein Gesellschaftssystem, in dem wirtschaftliche Effizienz mit sozialem Zusammenhalt verbunden werde. Auch das Bundesfinanzministerium lehnt einen neuen Fonds ab. Es sieht damit auf Deutschland als Nettozahlerland neue Lasten zukommen.

Laut Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip hätten sich die neuen Mitgliedstaaten vor ihrem EU-Beitritt auf internationalen Wettbewerb einstellen müssen. „Wir müssen nicht jene Länder mit dem Fonds belohnen, die diese strukturellen Reformen nicht rechtzeitig durchgeführt haben“, sagte Ansip.