das wichtigste: Kampf dem Ekelfleisch

Kabinett billigt Zehnpunkteprogramm gegen Ekelfleisch. Harte Kritik an Grüner Renate Künast

BERLIN afp ■ Das Bundeskabinett hat gestern die Weichen für einen wirksameren Kampf gegen Ekelfleisch gestellt. Auf seiner Sitzung billigte das Kabinett in Berlin einen von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Zehnpunkteplan. Dieser sieht unter anderem einen verbesserten Informationsfluss zwischen den Behörden und schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen schwarze Schafe in der Fleischindustrie vor.

Seehofer machte seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne) in diesem Zusammenhang massive Vorwürfe. Diese habe „in hohem Maße auch Symbolpolitik gemacht“ und konkrete Schritte unterlassen. Dem Stern sagte er, „Frau Künast habe sicher nicht alles falsch gemacht, aber vieles auch unterlassen.“

Die Grünen wiesen die Vorwürfe als Frechheit zurück. Eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle sei in vielen Punkten am Widerstand der Bundesländer gescheitert, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken.

Seehofer will sich heute erstmals mit Vertretern der Fleischwirtschaft treffen, um über Konsequenzen aus dem Skandal zu beraten. Dabei gehe es vor allem darum, dass Wirtschaft und Handel ihre Eigenkontrolle in Zukunft besser wahrnehmen. Im ZDF sagte er zu seinem Programm, dieses sorge für einen automatisierten Informationsfluss. Außerdem gehe es weiter bis zum Entzug von Handelserlaubnissen, der Schließung von Betrieben, Meldepflichten bis hin zur Namensnennung von Betrieben, die gegen Bestimmungen verstoßen. Eine zentrale Kontrolle der Fleischwirtschaft lehnte Seehofer aber ab, da die dezentrale Kontrolle bessere Kenntnisse vor Ort mit sich bringe.