das wichtigste: Da waren’s nur noch neun

Binnen weniger Tage hat der dritte Abgeordnete im Landtag Sachsen die rechtsextreme Fraktion verlassen

DRESDEN ap/dpa ■ Mit Jürgen Schön hat der dritte NPD-Abgeordnete die Fraktion im sächsischen Landtag verlassen. Der 57-Jährige habe seinen Austritt aus Fraktion und Partei in der Nacht zu Freitag mitgeteilt, sagte NPD-Sprecher Holger Szymanski. Zuvor hatten die NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt und Klaus Baier der Fraktion den Rücken gekehrt. Alle drei wollen ihr Landtagsmandat behalten. Die NPD-Fraktion hat damit ein Viertel ihrer anfangs 12 Mitglieder verloren.

Schön habe sich von rechtsradikalen Elementen bedroht gefühlt, zitierte Szymanski aus Schöns Erklärung. Er sei unzufrieden über die NPD-Führung um Fraktionschef Holger Apfel, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Apfel und und der Abgeordnete Jürgen Gansel seien Vertreter des „Hitlerismus“. So eine Partei müsse verboten werden, sagte Schön.

Nach Angaben der LVZ möchte Schön in die CDU eintreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lehnte dies ab. Schön habe wie die anderen Aussteiger menschenverachtende und antidemokratische Positionen vertreten. Keine demokratische Partei könne den früheren NPD-Mitgliedern eine politische Heimat bieten.

Rein rechnerisch würde ein Überläufer zu CDU oder FDP reichen, um die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu ändern. Dann hätte die CDU auch mit der FDP eine Regierungsmehrheit. Bisher regiert die Union mit der SPD. Im Landtag sitzen 124 Abgeordnete. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD stellen 55 beziehungsweise 13 Abgeordnete. Die Linkspartei.PDS hat 31 Mandate, die FDP 7 und die Grünen 6. Die NPD hat nunmehr 9 Sitze. Dazu kommen die 3 nun fraktionslosen Mitglieder.