das wichtigste: Deutschland rückt EU-Sanktionen näher

BRÜSSEL dpa/ap ■ Mit der Verschärfung des Defizit-Verfahrens durch die EU büßt die Bundesregierung einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ein. Spätestens bis zum 14. Juli muss Berlin milliardenschwere Einsparungen nach Brüssel melden. Bis 2008 sind zudem halbjährliche Berichte über die Haushaltssanierung fällig. Um Sanktionen zu vermeiden, muss Deutschland im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Das beschlossen die Euro-Finanzminister gestern. Deutschland steht im Verfahren damit auf einer Stufe mit Griechenland. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück trug die Verschärfung mit und betonte das Ziel, das Drei-Prozent-Kriterium 2007 „deutlich zu unterschreiten“. Die Bundesregierung habe bereits Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen.