das wichtigste: Kita-Pflichtjahr strittig

Pläne der Familienministerin, Obhut für Kinder von Migranten zu verordnen, gefallen vielen Ländern nicht

BERLIN afp/ap/rtr ■ Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für eine Kindergartenpflicht ausgesprochen. „Für ganz wichtig halte ich, dass ausländische Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchen. Das verbessert Sprachkenntnis und Gruppenverhalten“, sagte sie der Bild am Sonntag. Es könnte sinnvoll sein, mittelfristig das letzte Kindergartenjahr bundesweit verpflichtend einzuführen. Die Entscheidung liege aber bei den Ländern.

In vielen Ländern kommt der Vorstoß der Ministerin nach einer BamS-Umfrage aber nicht gut an. So sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): „Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Unsere Auslastung der Kindergärten im 3. Jahr liegt bei 97 Prozent.“ NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sieht ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) keine Notwendigkeit, eine Kindergartenpflicht einzuführen. Auch Niedersachsen, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen äußerten sich ablehnend.

Ausdrücklich unterstützt wird von der Leyen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU), ebenso wie im unionsinternen Streit über die Vätermonate beim Elterngeld. Die Honorierung der Erziehungsarbeit von Vätern solle im Gesetzentwurf bleiben, sagte er. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meinte, die Väterkomponente sei eher zweitrangig. Entscheidend sei, dass nichtberufstätige Mütter nicht benachteiligt würden. Durchaus positiv sei es aber, wenn sanfter Druck dazu führte, dass mehr Väter Erziehungsurlaub nehmen.