das wichtigste: Koalition unversöhnlich

Vor Spitzengespräch: Keine Kompromisslinie im Streit um Reichensteuer und Elterngeld vor Koalitionsrunde

BERLIN rtr ■ Unmittelbar vor dem Spitzengespräch der großen Koalition über die zentralen Reformvorhaben, Reichensteuer und Elterngeld, haben sich Union und SPD unversöhnlich gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wandten sich am Wochenende strikt gegen neue Belastungen für den Mittelstand durch die Reichensteuer. „Es wird mit der CDU keine Reichensteuer geben, bei der die Wirtschaft belastet wird“, betonte Kanzlerin Merkel am Samstag auf einer Jubiläumsveranstaltung der Mittelstandsvereinigung der Union in Königswinter. In der Unionsspitze mehrten sich die Forderungen nach einer Verschiebung der Steuer um ein Jahr auf 2008. So könnten Belastungen für Firmen im Zuge der dann geplanten Unternehmensteuerreform ausgeglichen werden.

Der künftige SPD-Chef, Kurt Beck, schloss einen solchen Kompromiss nicht ausdrücklich aus. Andere führende SPD-Politiker beharrten dagegen auf dem Stichtag 1. Januar 2007 für die Reichensteuer. Beck dämpfte zugleich Erwartungen, dass das geplante Elterngeld mindestens ein volles Jahr gezahlt werden kann. Dies hatte die CSU als Lösung im wochenlangen Streit um die Familienförderung vorgeschlagen.

Beck äußerte massive Bedenken darüber, wie die von der CSU ins Gespräch gebrachte Verlängerung der geplanten Mindestförderdauer beim Elterngeld von zehn Monaten auf ein Jahr finanziert werden könne, ohne dass die Kostengrenze von 4 Milliarden Euro überschritten werde. „Die Summe ist fest“, sagte er. Dagegen zeigte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen offen für eine verlängerte Grundförderung von einem Jahr.