das wichtigste: Greenpeace-Klage wegen Feinstaubs

STRASSBURG dpa ■ Wegen „des völlig unzureichenden Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichem Feinstaub“ hat Greenpeace am EU-Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht. Es sei weder der Anteil des Dieselrußes am Feinstaub gesenkt noch die EU-Richtlinie zum Schutz der Menschen vor Feinstaub ausreichend umgesetzt worden, hieß es gestern. „Die Bundesregierung und der Bundesrat nehmen seit Jahren tatenlos hin, dass tausende Menschen frühzeitig an Dieselkrebs oder anderen Feinstaub-Krankheiten sterben“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann. Offensichtlich scheue die Regierung die Konfrontation mit den Autoherstellern. Auch das Kompetenzgerangel mit den Ländern scheint die Bundesregierung nicht lösen zu wollen. Nun muss das Gericht dafür sorgen, dass die Menschen geschützt werden.“