das wichtigste: Neuer Eklat um NPD

Abgeordneter nach volksverhetzenden Äußerungen von Landtagssitzung in Dresden ausgeschlossen

DRESDEN dpa/rtr ■ Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat mit einer Anspielung auf die Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg erneut für einen Eklat gesorgt. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, wurde daraufhin wegen „Volksverhetzung im Parlament“ von der Sitzung in Dresden ausgeschlossen.

In einer Debatte über die Krawalle am 1. Mai in Leipzig hatte Leichsenring gesagt, es wären Sonderzüge nötig, wollte man jeden linksextremen Gewalttäter abtransportieren. Linksfraktionschef Peter Porsch konterte mit einem Zwischenruf, es habe schon einmal in Deutschland Sonderzüge gegeben, in denen Menschen abtransportiert worden seien. Er spielte damit auf die Opfer des Holocaust an, die während der NS-Zeit mit Sonderzügen in die KZs gebracht worden waren.

Leichsenring erklärte daraufhin: „Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder.“ Die Äußerungen sorgten bei Vertretern der demokratischen Parteien für Empörung. Leichsenring hatte bereits zuvor mehrere Ordnungsrufe erhalten. So hatte er den Deutschen äthiopischer Herkunft, der Opfer eines offenbar rassistischen Überfalls in Potsdam geworden war, als Neger und die Reaktion der Bundesanwaltschaft als überzogen bezeichnet. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) begründete Leichsenrings Ausschluss damit, dass dieser die Ordnung des Parlaments in besonders schwerer Weise verletzt habe. Es ist das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass in Sachsen ein Abgeordneter von einer Sitzung ausgeschlossen wurde. Die NPD hatte bereits mehrfach für Eklats gesorgt. Sie sitzt seit Ende 2004 im Dresdner Landtag.