das wichtigste : BND gibt alles zu – später
Vom Fall al-Masri war ein Mitarbeiter früher informiert, als der Geheimdienst bisher eingeräumt hatte
BERLIN rtr/dpa ■ Der Bundesnachrichtendienst gerät erneut unter Druck, weil ein BND-Mitarbeiter schon während der Entführung Khaled al-Masris durch die CIA davon erfahren hatte. Der Mitarbeiter habe bereits im Januar 2004 von der Entführung al-Masris gewusst, aber dieses Wissen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht weitergegeben, erklärte der Auslandsgeheimdienst gestern in Berlin. Der BND fand die Informationspanne nach Angaben eines Sprechers erst in den vergangenen Tagen heraus.
Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, Bundesbehörden hätten erst nach al-Masris Freilassung im Mai 2005 von dem Fall erfahren. Die Bundesregierung bedauerte die Panne und wertete sie als Beleg, dass Reformen beim BND nötig sind. Die Opposition sieht ihre Annahme bestätigt, dass die Darstellung der Regierung falsch ist. Der BND steht seit Wochen wegen der Bespitzelung von Journalisten und anderer Vorwürfe in der Kritik.
Die im Verschleppungsfall al-Masri ermittelnde Staatsanwaltschaft München I will nun den informierten Beamten befragen. Er wolle den Mann zunächst als Zeugen hören, sagte Oberstaatsanwalt August Stern. „Wir werden aber auch prüfen, ob und inwieweit er sich selbst strafbar gemacht hat.“ Bei der Aufklärung der Entführung al-Masris sei die Anklagebehörde bislang nicht entscheidend weitergekommen, so Stern. Die an Mazedonien, Albanien und die USA gestellten Rechtshilfeersuchen hätten nur wenige neue Erkenntnisse gebracht. Die USA hätten bislang gar nicht geantwortet. Al-Masris Anwalt erhob nach der Erklärung des BND Vorwürfe gegen die Regierung.
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