das wichtigste: Steuern weiter rauf

Große Koalition erwägt massive Steuererhöhungen, um Beiträge für Krankenkassen deutlich zu senken

BERLIN dpa/rtr ■ In der Debatte um die Gesundheitsreform streitet die Koalition nach dem Umgang mit Privatkassen jetzt über mögliche massive Steuererhöhungen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen äußerte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathie für einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Spitze zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Beitragszahler sollten im Gegenzug entlastet werden. Unionskreise wiesen allerdings die Darstellung, ein umfassendes Steuermodell sei in der Koalition bereits verabredet, als „Unsinn“ zurück.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, es gebe grundsätzlich zwei Wege, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf ein breiteres Fundament zu stellen: „Finanzierung über Beiträge auf alle Einkommen oder Finanzierung über Beiträge und aus dem Steueraufkommen.“ Sie sei offen für jede gute Lösung. „Eine reine Steuerfinanzierung kommt nicht in Frage“, sagte Schmidt.

Die SPD-Spitze will nach einem Bericht der Zeit einen dauerhaften Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro einführen. Dies solle mit der Anfang 2007 in Kraft tretenden Reform beschlossen werden und zwischen 2008 und 2010 in mehreren Schritten kommen. Dazu sollten die Einkommensteuer oder Verbrauchsteuern erhöht werden. „Das Thema Mehrwertsteuer ist die unwahrscheinlichste Variante“, hieß es dazu aus Koalitionskreisen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnete die in den Berichten genannten Zahlen als Spekulation. Die SPD sei aber tendenziell dafür, eine breitere Finanzbasis für das Gesundheitswesen zu schaffen. Der Ansatz einer Mitfinanzierung über Steuern sei absolut richtig.