das wichtigste: Kein Rezept gegen Armut

Union und SPD streiten über Ursachen und Konzepte. Fraktion staucht SPD-Abgeordneten Schreiner zurecht

BERLIN dpa/taz ■ Die Debatte über eine „neue Unterschicht“ hat in der großen Koalition einen Streit über die Ursachen der wachsenden Armut ausgelöst. Die Union macht dafür die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich. Gegen solche Schuldzuweisungen verwahrten sich die Sozialdemokraten. Keine Einigkeit gibt es über die Wege, um Armen wirksamer zu helfen. Der Bundestag wird sich auf Antrag der Opposition in dieser Woche mit den sozialen Verwerfungen befassen.

In den sieben Jahren von Rot-Grün sei der „Anteil der Armen“ gestiegen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es gebe viele Menschen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt seien. Für ihn sind Kombilöhne das richtige Rezept, um mehr gering Qualifizierte in Arbeit zu bringen.

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering verteidigte die rot-grünen Hartz-Reformen. Und Wolfgang Thierse ist der Ansicht, dass eine unveränderte Klassengesellschaft existiert. Soziale Gegensätze hätten sich über Generationen verfestigt, so der Bundestagsvize.

Zum Auftakt ihrer gestrigen Fraktionssitzung knöpfte sich die SPD den linken Ottmar Schreiner vor. Fraktionschef Peter Struck bezeichnete Äußerungen aus seiner Fraktion, die einen Zusammenhang zwischen der Politik von Gerhard Schröder und der Entstehung „neuer Unterschichten“ herstellen, als „absoluten Unsinn“. „Ich werde Herrn Schreiner zurückweisen“, kündigte er an. Nach Bekanntwerden der Studie „Gesellschaft im Reformprozess“, die die wachsende Armut beschreibt, hatte Schreiner der Regierung Schröder vorgeworfen, mit Schuld an zunehmender Armut zu sein. ALE

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