das wichtigste : Koalitionszwist um Steuermilliarden
BERLIN ap ■ Die große Koalition diskutiert weiter über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Vor dem morgigen Finanzgipfel im Kanzleramt forderte CSU-Chef Edmund Stoiber eine stärkere Senkung der Sozialbeiträge. „Wenn es Spielräume im Bundeshaushalt gibt, sollten damit neben der Haushaltskonsolidierung auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker gesenkt und soweit möglich Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen vermieden werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt. SPD-Chef Kurt Beck warnte hingegen davor, auf die verbesserten Steuereinnahmen mit höheren Ausgaben zu reagieren. Der FTD sagte Beck, zunächst müssten zusätzliche Ausgaben etwa für Bundeswehreinsätze im Ausland oder steigende Zinsen berücksichtigt werden, dann solle die Neuverschuldung gesenkt werden.