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Archiv-Artikel

das wichtigste Schäuble schaltet Ausschuss ein

BERLIN afp ■ Im unionsinternen Streit um das Ausländerrecht hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsausschuss eingeschaltet. Mit diesem hat er vereinbart, den Streit um eine neue Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer am 5. März von den Koalitionsspitzen klären zu lassen. Schäubles Pläne zum Ausländerrecht, zu denen die neue Bleiberechtsregelung gehört, stießen beim Zentrum für Türkeistudien auf Kritik. Die Bundesregierung will die Integration von Ausländern mit einer Reihe neuer Gesetzesvorschriften erzwingen.