das kita-debakel: Rechtsanspruch statt Rechtspolitik

Plötzlich wollen alle Parteien Geld in Kitas investieren, um allen Berufstätigen einen Platz zu verschaffen. Doch bei den Ankündigungen des Senats ist höchste Vorsicht geboten. Bislang hat sich die Lage aus Sicht der berufstätigen Eltern nur verschlechtert.

Kommentarvon KAIJA KUTTER

Erstmals in der jüngeren Kita-Geschichte hat seit August kein einziges berufstätiges Elternteil einen staatlich subventionierten Betreuungsplatz bekommen. Erforderlich ist deshalb ein – notfalls einklagbarer – Rechtsanspruch. Dass dieser auch gesellschaftlich sinnvoll ist, hat Anfang der 90er Jahre der „kleine“ Rechtsanspruch auf Halbtagsplätze für Drei- bis Sechs-Jährige gezeigt. Die Zahl der Kita-Plätze in Hamburg verdoppelte sich seinerzeit.

Doch auch in einem anderen wichtigen Punkt unterscheiden sich Volksbegehren und Senatspolitik. Im geltenden Gutscheinsystem werden die sozialen Bedarfe auf vier Stunden täglich gestutzt. Setzt Bildungssenator Soltau seine Versprechen um, werden daraus vielleicht fünf Stunden. Die will auch die SPD, ergänzt um die unbegrenzte Förderung von Kindern mit Sprachbedarf und einen Sechs-Stunden-Anspruch für Kinder von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.

Wohltuend aber wäre der völlige Abschied von all diesen kleinlichen Reglementierungen, welche die Kita-Debatte der Stadt seit nunmehr vier Jahren prägen. Denn von einem durch erweiterten Rechtsanspruch angetriebenen Platzausbau würden alle Kinder profitieren.