bürgerentscheid: Volkes Stimme wird jetzt lauter

„Grüezi“ und „Mir san mir“ – so eidgenössisch könnte es unter Berlins Bürgerinnen und Bürgern nun auch zugehen. Denn ab heute gilt das Gesetz für Bürgerentscheide auf Bezirksebene. Heißt das nun, dass die Hauptstadtbewohner so viel zu sagen haben wie die Schweizer? Wohl kaum. Denn nach wie vor muss kein Bezirk seine Entscheidungen von den Einwohnern absegnen lassen. Neu ist vielmehr die Möglichkeit, Projekte wie den Spielplatz, den Zebrastreifen oder neue Schwimmbadöffnungszeiten – mit Aussicht auf Erfolg – einfordern zu können.

KOMMENTAR VON ADRIENNE WOLTERSDORF

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – immer in der Hoffnung, dass diese Möglichkeit des Mitwirkens auch stets vernünftig und zum Wohle aller angewandt wird. Doch offenbar trauen alle Berliner Parteien – mit Ausnahme der CDU – den Bürgern. Die Fraktionen von SPD, PDS, Grünen und FDP setzten sich auf dem Weg für mehr Bürgerbeteiligung gegen die Landesregierung durch. Selbst mit seiner Forderung nach einem Zustimmungsquorum von 10 Prozent konnte sich der rot-rote Senat nicht behaupten.

So sind die Hürden ab heute niedrig: 3 Prozent fordert das Gesetz, mehr Stimmen braucht ein Bürgerbegehren zunächst nicht. Es ist höchste Zeit, dass wir uns als Bürger endlich einfacher Gehör verschaffen können – der Spielraum dazu ist auf bezirklicher Ebene ja schon gering genug. Bislang war Berlin das einzige Bundesland ohne derlei kommunale Mitbestimmung. Erste Bürgerentscheide können nun also auf den Weg gebracht werden. Was es bringt, mehr mitzudenken, das soll in fünf Jahren eine Evaluation ergeben.