atomeinstiegsminister: NRW blockiert Atomausstieg

Die Atomlobby wird mächtiger. Obwohl die neue Bundesregierung offiziell zum Atomausstiegsbeschluss steht, öffnen sich die Hintertürchen. Eines davon soll – gegen den erklärten Willen seiner Gremien – das ehemalige Kernforschungszentrum Jülich werden. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will mehr Atomforschung und vor allem den Ausbau der Thorium-Hochtemperaturtechnologie. Den Jülicher Ausstiegsbeschluss hat er erfolgreich blockiert.

KOMMENTAR VON MIRIAM BUNJES

Zwar wird das Jülicher Forschungszentrum nur zu zehn Prozent vom Land NRW geführt und zu 90 vom Bundesforschungsministerium. Allerdings scheint sich das christdemokratisch geführte Bundesministerium in Sachen Atomenergieforschung mit dem FDPler einig zu sein: Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Erhaltungskonzepte erarbeiten.

Dabei wäre ein Rückzug des Forschungszentrums aus der Atomenergieforschung nur konsequent. AKW-Sicherheitsforschung aus Steuermitteln ist laut Atomkonsens nur für bestehende Atomkraftwerke zulässig: Es handelt sich deshalb um einen aussterbenden Forschungszweig. Inzwischen profiliert sich Jülich in der Computerentwicklung, seine Atomforschungsprogramme laufen aus, die Atomexperten stehen vor dem Ruhestand.

Doch die Zeiten haben sich politisch geändert: Plötzlich wird Atomforschung wieder wichtig und einer wissenschaftlichen Einrichtung, die sich eigentlich auf die bestehende Gesetzeslage eingestellt hat, wird ein neuer Forschungsauftrag aufgedrängt. Und bei dem wird es sich nicht nur um Reaktorsicherheit drehen. Pinkwart schwärmt offen von Thorium-Hochtemperaturreaktoren, ebenso offen träumt die deutsche Atomlobby von einer schwarz-gelben Bundesregierung in 2009. Und die Forschungsoptionen für die THTR-Technologie werden schon jetzt offen gehalten.