analyse: euros für nrw: Weiter am goldenen Zügel

NRW-Oppositionschef Jürgen Rüttgers (CDU) formulierte am Samstag eine Hoffnung: 2015 sei der Strukturwandel aus der Mode gekommen – aus Montanregionen seien Dienstleistungszentren geworden. Ein schöner Traum, doch unwahrscheinlich.

Denn mit Strukturwandel wird auch eine Ära beschrieben, die sich schon über fünf Jahrzehnte hinzieht und sich so eingebrannt hat in die heimische Landschaft, dass sich wenigstens mit dem Schlagwort anknüpfen lässt, an die gute alte Zeit von Gewerkschaftsmacht und Grubengold. Der Strukturwandel steht für eine sozialdemokratische Grundgefühl – und ein staatliches Handlungskorsett.

Denn wie wird der Dauerwandel verwaltet? Bei der Europäischen Union werden Mittel beantragt, von den NRW-Förderministerien werden sie komplettiert und als Wohltaten ins Land gestreut. Das ganze ist eine der wenigen Möglichkeiten der Landesregierenden trotz leerer Kasse gestalterisch zu wirken. Gute Ideen sind darunter, aber auch viel goldener Zügel, der die belohnt, die brav sind.

Mit EU-Wohltaten ist nach der Osterweiterung kaum zu rechnen. Zu groß ist die Kluft zwischen Ost- und Zentraleuropa. Doch fighten vor allem Sozialdemokraten mit aller Macht darum, dass es weiter geht mit der Brüsseler Kohle. Selbst wenn es nur Peanuts sind wie die versprochenen 60 Millionen Euro ab 2006.

Nein, solange die SPD in NRW etwas zu sagen hat, so lange wird die Struktur weiter gewandelt – auch damit es so bleibt, wie es ist.

CHRISTOPH SCHURIAN