: ai will nicht alle kroatischen Flüchtlinge abschieben
■ Kroatische Regierung will Rückkehr ab 1. Mai
Berlin/Bonn (AFP/AP/taz) – Amnesty international (ai) hat Ausnahmeregelungen für drei „schutzwürdige“ Gruppen von Flüchtlingen aus Kroatien gefordert, deren Duldungen für die Bundesrepublik am 31. April auslaufen. In einem gestern in Bonn veröffentlichten Schreiben an die Innenministerkonferenz verwies der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Volkmar Deile, auf die Gefahren, die besonders Kroaten aus Bosnien, Angehörigen ethnischer Minderheiten und Kriegsdienstverweigerern bei einer Abschiebung drohen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen heute über die Frage der Verlängerung des Abschiebestopps für etwa 120.000 kroatische Flüchtlinge in Deutschland beraten.
Zudem befürchtet ai, daß bei einer größeren Zahl von Rückkehrern der Druck auf die rund 300.000 Flüchtlinge aus Bosnien in Kroatien verstärkt würde. Schon jetzt komme es immer wieder zu Abschiebungen in die Kriegsrepublik, sagte Deile. Auch sei nicht auszuschließen, daß kroatische Staatsbürger, die Angehörige anderer Ethnien sind, bei einer Rückkehr Repressalien ausgesetzt würden. Für Kriegsdienstverweigerer müsse „auf jeden Fall“ ein Abschiebestopp erreicht werden.
Für eine „Rückführung“ der nicht aus dem besetzten Drittel Kroatiens stammenden Flüchtlinge hatte sich am Montag der stellvertretende kroatische Außenminister Ivo Sanader ausgesprochen. Gleichzeitig bat er die Bundesregierung um eine Verlängerung der Duldungen der Kroaten aus den besetzten Teilen der exjugoslawischen Republik. Der kroatische Botschafter in Bonn, Ivan Ilić, kündigte an, daß bereits am 1. Mai die ersten Flüchtlinge nach Kroatien zurückkehren sollten. Die kroatische Regierung sei bereit, den Heimkehrern Kredite und andere finanzielle Hilfen für einen Neuanfang zu gewähren. Seiten 2 und 8
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