abschiebungen: Zynische Antwort

Wer auch immer im NRW-Innenministerium das Sagen hat, Abschiebungen finden statt. Daran ändert ein Regierungswechsel nichts. Und doch schockiert die Antwort des NRW-Innenministers Ingo Wolf (FDP) auf die kleine Anfrage einer Grünenpolitikerin – im Ton und in der Darstellung des Sachverhaltes.

KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN

Die Mutter einer Familie aus Lotte/Steinfurt war bekanntermaßen Selbstmord gefährdet. Aber für Behörden und Minister war dies kein Grund umsichtig vorzugehen. Im Gegenteil: Der drohende Suizid führte zu besonderer Eile und Härte.

Der mit Gewalt gegen seine Kinder drohende Ehemann wurde von einem Einsatzkommando überwältigt. Im Flieger trennte man Kinder und Vater noch, um den Drohenden in der Türkei wieder zu seinen Kindern lassen.

Die Frau blieb zurück und fast drei Wochen von ihrer Familie getrennt, weil in den Flieger keine Liege mehr passte. Im Beamtendeutsch heißt das, die Abschiebung der Mutter wurde „storniert“. Als handele es sich um eine aufgeschobene Warenlieferung. Zynisch wird das Minister-Schreiben, wenn Wolf betont, dass die verzweifelte Familie selbst schuld sei, weil sie sich einer freiwilligen Ausreise entzogen hätte.

Nach eigenem Bekunden will Ingo Wolf in der Landesregierung und seiner Partei für mehr Bürgerrechte sorgen und an liberale Freiheitstraditionen anknüpfen. Beim Abschieben lässt sich der Minister jedoch nicht von den humanen und unteilbaren Grundrechten leiten.