: Zusammenschluß mit Berlin steht noch nicht zur Debatte
■ Brandenburgs Landtagsfraktionen befürworten mittelfristig Mega-Fusion
Potsdam. Der Zusammenschluß zwischen Berlin und Brandenburg steht für viele Abgeordnete des Potsdamer Landtages nicht sobald auf der politischen Tagesordnung. Mittelfristig befürworteten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen jedoch das Zusammengehen von Hauptstadt und Land.
Der SPD-Landesvorstand sprach sich dafür aus, vor einem Zusammenschluß zunächst das Land Brandenburg als Ganzes zu entwickeln. Über die Formen der Zusammenarbeit, den Zeitraum sowie die Modalitäten einer „Rückkehr“ Berlins in das Land Brandenburg sollte nach Auffassung der SPD bis Mitte 1992 entschieden werden, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Der SPD-Landesparteitag werde sich mit dem Thema im Mai 1992 beschäftigen. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Birthler erklärte gegenüber den 'Brandenburgischen Neuesten Nachrichten‘, daß die Bildung eines gemeinsamen Landes am Ende eines gemeinsamen längeren Entwicklungsweges stehen sollte. Birthler warnte vor einer zu großen „Sogwirkung von Berlin“. Als Termin für einen Zusammenschluß nannte er das Jahr 2000.
Peter-Michael Diestel, Fraktionsvorsitzender der CDU, mahnte zwar eine rasche Grundsatzentscheidung an, meinte jedoch vor Journalisten, daß deren Verwirklichung bis zu zwei Wahlperioden dauern sollte.
Alle Planungen für ein gemeinsames Land sollten nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Siebert von vornherein davon ausgehen, „daß Potsdam selbstverständlich Landeshauptstadt wird und wichtige Landeseinrichtungen aus Berlin nach Potsdam umsiedeln müssen“. Die notwendige Zusammenarbeit dürfe sich nicht auf die Regierungen beschränken, sondern müsse auch verstärkt zwischen den Parlamenten entwickelt werden.
Auch beim Bündnis 90 hält man die Vereinigung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht“. Die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg müßten „über eine Reihe von Verträgen“ geregelt werden, erklärte Bernd Reuter für die Fraktion. „Ich meine aber auch, daß die jetzige Diskussion über ein gemeinsames Land insofern schädlich ist, da wir unsere Strukturen hier aufbauen müssen, damit uns nicht das gleiche passiert, wie bei der Vereinigung der Ostteile mit den Westteilen Deutschlands.“
Eine Diskussion in der Bevölkerung ist nach Auffassung des PDS- Fraktionsvorsitzenden Lothar Bisky Voraussetzung für eine denkbare Konföderation zwischen beiden Ländern. Er sprach sich für „einen Zeitraum von zehn Jahren ohne Überhastungen“ aus. dpa
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