Zur Debatte über das Konjunkturprogramm: So macht sich der Landtag überflüssig

In den Stadtstaaten wird nicht regiert, sondern verwaltet, hat Helmut Schmidt einmal bösartig gesagt. Wenn in Berlin beschlossen wird, zur Dämpfung der Rezession Geld per Gießkanne über dem Land auszuschütten – wie soll sich ein kleines Bundesland da anders Verhalten als zu rufen: Wir auch! Das Ansinnen des Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz, die Landespolitiker könnten sich mit Hinweis auf ihre leeren Kassen dem Geldsegen verweigern, ist wirklichkeitsfremd.

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER

Eine Kommune kann das ihr zufließende Geld gut verwalten – immerhin. Dass die Zwecke, für die das Geld ausgegeben werden soll, in den meisten Fällen gut aussehen, bedeutet keineswegs, dass das Geld hinreichend sparsam ausgegeben wird. „Gut“ verwaltet wird es nur, wenn die Entscheidungen darüber, welche Projekte finanziert werden (und welche nicht), nachvollziehbar getroffen wurden.

Beides ist nicht nachvollziehbar der Fall, solange der Senat weder seine Kriterien offen legt noch mitteilt, ob denn da auch Projekte gewesen sind, die abgelehnt wurden. Vielleicht waren die ja sinnvoller als die, die beschlossen wurden – wer weiß.

Die Opposition wusste das nicht. Über die Frage, ob das Geld gut verwaltet wird, konnte nicht geredet werden – die ganze Debatte war folglich überflüssig.