: Zahnlos -betr.: Rot-grüne Koalitionsverhandlunegn
Schon vor vier Jahren wollte die GAL zum Nulltarif in den Senat. Das scheiterte, weil die Statt Partei den Preis noch mehr drücken konnte. Dieser Wunsch, auf alle Fälle zu koalieren, war ausdrückliches Vorbild für die Grünen in SH bei deren Koalitionsverhandlungen in 1996. Wer aber auf dem Basar der Politik unbedingt die Regierungsverantwortung haben will, hat schlechte Verhandlungskarten.
Es war zu befürchten, daß die GAL diesmal zum Nullnull-Tarif zu haben sein würde. (...) Als (einziger?) Erfolg der GAL wird das geplante Abschalten des AKW Brunsbüttel gefeiert. Das wichtigste Detail der Vereinbarung wurde aber verschwiegen: Der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden, der bislang dem Umweltsenator zustand, geht an Runde. Damit ist die GAL vom inneren Zirkel der Entscheidungsträger der HEW ausgeschlossen. Als normales Aufsichtsratsmitglied kann der/die grüne Umweltsenator/in nur noch abnicken. Ob das wohl Parallelen zur Situation in Kiel hat, wo ein grüner Staatssekretär unter dem SPD-Energieminister Ausstiegspolitik vergeblich versucht?!
Der Ausstiegsbeschluß ist zahnlos. Ich appelliere an die GAL-Mitgliederversammlung: Es muß nachverhandelt werden. Laßt euch nicht durch die enge Terminplanung der Parteispitze beeindrucken. Was nützt eine schnelle Inthronisierung des Senats, wenn danach vier Jahre politische Grabesruhe einkehrt. (...)
Karsten Hinrichsen, Brokdorf
(ehemaliger Umweltreferent
der GAL-Bürgerschaftsfraktion)
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