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Archiv-Artikel

ZDF-STAATSVERTRAGSKLAGE Verhandlung geplant

KARLSRUHE | Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungsklagen gegen den ZDF-Staatsvertrag voraussichtlich mündlich verhandeln. Das sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Neben Hamburg hatte Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage eingereicht – weil die Regierung Bedenken hat, ob das Gebot der Staatsferne beim ZDF eingehalten wird. Anlass für die Klagen war der Umgang des ZDF-Verwaltungsrats mit Ex-Chefredakteur Brender. (dapd)