Wiederaufnahme der Ermittlungen im Schmücker–Prozeß abgelehnt

Berlin (taz) - Der umstrittene Vizechef des Berliner Verfassungsschutzes, Przytarski, muß kein Verfahren wegen des Verdachts von „Aussagedelikten“ befürchten. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht hält die vom Spiegel veröffentlichten Informationen, wonach der Verfassungsschutz umfangreich in den (Feme)Mordfall Schmücker verwickelt sein soll und sogar die Tatwaffe unter Verschluß hält, für „unsubstantiierte Behauptungen“. Dies teilte die Staatsanwaltschaft den Verteidigern im Schmücker–Prozeß mit, die aufgrund des Spiegel–Berichtes die Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Przytarski verlangt hatten. Przytarski war 1974 ermittelnder Staatsanwalt und hatte im Schmücker–Prozeß als Zeuge ausgesagt, „falsch und unter Vortäuschung von Straftaten“, wie der Anwalt der Hauptangeklagten kürzlich erneut feststellte. Die Staatsanwaltschaft sieht darin jedoch „keine neuen, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen rechtfertigenden Tatsachen“. Unterdessen steht fest, daß Przytarski nicht mehr als Chef des Berliner Verfassungsschutzes in Frage kommt. Angeblich sucht der Senat sogar nach einer Verwendung Przytarskis außerhalb des Dienstes. Neben der Schmücker–Affaire war sein Name im Zusammenhang mit der Bau– und Korruptionsaffaire immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Neuer Chef im Berliner VS–Amt wird ab 1. Dezember der bisherige Präsident des baden–württembergischen Verfassungsschutzes, Dieter Wagner.