Wer über einen Kita-Erlass für Niedersachsen nachdenkt: Kindergarten nazifrei

In der Kindertagestätte Marienplatz ist sie weiterhin unerwünscht: Vor acht Tagen suspendierte die Stadt Lüneburg die rechtsextreme Erzieherin Birkhild T. vom Dienst. „Wir überprüfen noch, wie sehr sie in der Szene verankert ist, und welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gegebenenfalls möglich sind“, sagt Daniel Steinmeier, Sprecher der Stadt Lüneburg.

„BRD-Gesinnungsterror“, schimpfen T.s Mitstreiter seither im Internet. Weil der Suspendierung eine Recherche der taz in Sachen Birkhild T. vorausging, attestiert die Stader NPD dieser Zeitung gar ein „Rauschgefühl der Macht“.

Im gleichen Atemzug angefeindet wird auch der Kita-Erlass der mecklenburg-vorpommerschen Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD): Dort sollen Betreiber und Mitarbeiter von Kindertagesstätten erklären, keinen Gruppierungen anzugehören, die nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen.

Für Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, kommt die Kritik an Schwesigs Vorstoß nicht überraschend: Schließlich habe die NPD ihre Anhänger ja ausdrücklich aufgerufen, pädagogische Berufe zu wählen. Limburg fordert umso mehr: „Dieser rechtsextremen Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen muss entgegengetreten werden.“

Die Möglichkeit der Einflussnahme müsse „genau überprüft werden“, sagt wiederum Gerhard Bücker von der Niedersächsischen Landeskoordinierungsstelle Kompetent für Demokratie.

Wie der Grüne Limburg hält Bücker notfalls auch eine Kündigung rechtsextremer Beschäftigter für legitim. Limburg ist allerdings skeptisch, ob das Arbeitsrecht dazu wirklich die Möglichkeiten biete. Obwohl er sich mit vielen Bedenken trägt, fordert der Parlamentarier daher einen Kita-Erlass wie in Mecklenburg-Vorpommern auch für Niedersachsen.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland