Warten auf den Tag danach: CDU will nicht mehr

Die Bremer CDU agiert in der Koalition erstaunlich kopflos. In den Verhandlungen über den Haushalt 2006/2007 wurden auf drängen der CDU alle schwierigen Fragen auf die Zeit danach verschoben. Typisches Beispiel ist das Thema Kunsthallen-Anbau: Der Kultursenator erklärt, dass er sich heftig dafür einsetzen möchte – in seinem Zahlenwerk steht dafür aber nichts zwischen den schwarzen Löchern.

Kommentar von Klaus Wolschner

Wenn die CDU Chancen hätte, nach der Wahl im Jahre 2007 allein zu regieren und aus voller Staatskasse, dann wäre ein derartiges Verhalten verständlich. Aber aller Voraussicht nach wird die CDU dann eher weniger als bisher zu sagen haben und die Kasse wird leerer als heute sein. Warum sagt der Kultursenator nicht zur Kunsthalle: Tut mir leid, nix los in der Kasse?

So muss die CDU sich von der grünen Oppositionsführerin sagen lassen: „Bei der CDU sehe ich null Bereitschaft, über den Wahltag hinaus Verantwortung zu übernehmen.“ In der Tat: Nur wenn die CDU fest damit rechnet, im nächsten Jahr in die Opposition geschickt zu werden, macht ihr Verhalten Sinn. Für die bitteren Wahrheiten tragen dann andere die Verantwortung – und die abgewählten CDU-Senatoren können darauf verweisen, dass „damals“ alles besser war. Ein schönes Gefühl!