: Waigel gibt Kenntnis über U-Boot-Geschäfte mit Südafrika zu
Bonn (dpa/taz) — Bundesfinanzminster Theo Waigel (CSU) war schon 1984 über die Absicht der Kieler HDW-Werft informiert, U-Boot- Pläne an Südafrika zu liefern. In einem Ende voriger Woche an den U-Boot-Untersuchungsausschuß des Bundestages gerichteten Schreiben bestätigte Waigel, er habe 1984 am 22. Oktober und am 11. Dezember als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit dem (von den U-Boot-Firmen beauftragten) ehemaligen Bundestagsabgeordneten Siegfried Zoglmann darüber gesprochen. An dem zweiten Gespräch habe auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilgenommen, der damals gerade die Leitung des Bonner Kanzleramtes übernommen hatte. „Zusagen wurden nicht gegeben“, schrieb Waigel. Das Gespräch mit Zoglmann sei auch später nicht fortgesetzt worden. Er habe sich als Bundesfinanzminister erst Ende November 1989 zur Vorbereitung für eine Haushaltsdebatte wieder über den Sachstand der Arbeiten des U-Boot- Ausschusses informieren lassen. Waigel hatte in der Vergangenheit immer bestritten, von dem ganzen Vorgang überhaupt Kenntnis zu haben. Vor zwei Wochen wurden dem Untersuchungsausschuß von der Bonner Staatsanwaltschaft jedoch Unterlagen überlassen, aus denen die Beteiligung Waigels und Schäubles hervorging. Dabei ging es um Notizen des damaligen HDW-Vorstandsmitgliedes, in denen das stillschweigende Einverständnis der wichtigsten Bonner Politiker mit dem Geschäft festgehalten wurde.
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