Wahl in den USA: Zukünftige Präsidentin

Warum es wichtig ist, wer Joe Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin wird.

US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez Bild: Reuters

Von UDO KNAPP

Kann eine schwarze, eine hispanische, eine lesbische oder eine sehr linke Vizepräsidentschaftskandidatin neben dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden der entscheidende Faktor sein, mit dem die Wiederwahl Donald Trumps verhindert werden kann? Alle Erfahrungen früherer Präsidentschaftswahlen belegen, dass der alte oder neue Präsident seine Wahlen am Ende allein gewinnen oder verlieren muss. Und ethnische, sexuelle oder radikale Positionen geben bei Wählern letztlich nicht den Ausschlag für eine Wahlentscheidung.

Dennoch hat Bidens Versprechen, eine Frau als Vize aufzustellen, jenseits aller wahltaktischen Spekulationen historisches Gewicht. Ein alter Mann – Biden ist 77 – öffnet Amerikas Frauen der nächsten und übernächsten Generation endgültig den Weg in alle zukunftsentscheidenden Führungsämter. Gewinnt das Duo, hat die Vize 2024 die beste Chance, in einem eigenen Wahlkampf zur Präsidentin aufzusteigen. Oder sie hat, was Biden nicht zu wünschen ist, schon vorher die verfassungsgemäße Pflicht, die Commander-in-Chief der Vereinigten Staaten zu werden.

Die Zeit ist Geschichte, in der Frauen über das Verlangen nach Gleichberechtigung die Hälfte des Himmels für sich erstreiten wollten. Jetzt geht es um die ganze Macht. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass Frauen mit diesem Anspruch am Ende immer wieder in der Falle der „strukturellen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechtes“ landen, wie es die EU-Politikerin Katarina Barley formuliert; also in der zweiten Reihe, am Kochtopf und bei den Windeln. Diese Falle bestimmt nach wie vor den Lebensalltag einer Mehrheit von Frauen. Und das völlig unabhängig von der Tatsache, dass Frauen in den letzten 50 Jahren in allen Lebensbereichen, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft mit besseren Leistungen an den Männern vorbeiziehen.

Bidens Vize wird eine Frau

Es steht außer Frage, dass die Kandidatinnen für die demokratische Vizepräsidentin die weiterhin amtierende Weltmacht Nr. 1 kompetent und verantwortungsbewusst führen könnten. Da sind Kamala Harris, Senatorin für Kalifornien, zuvor dort Justizministerin. Tammy Duckworth, Senatorin für Illinois und hochdekorierte Hubschrauberpilotin im Irak-Krieg. Susan Rice, jahrelange, welterfahrene Sicherheitsberaterin Obamas. Michelle Lujan Grisham, langjährige Senatorin und jetzige Gouverneurin von New Mexiko. Val Demings, erste Chefin der obersten Polizeibehörde Floridas und heute Congresswoman. Keisha Lance Bottoms, Bürgermeisterin der Millionenstadt Atlanta, überregional anerkannt wegen ihres unerschrockenen Covid-19-Kurses. Und schließlich Elizabeth Warren, Jura-Professorin in Harvard und inhaltlich sehr nahe am zweimal gescheiterten linken Bewerber Bernie Sanders.

Und dahinter agiert schon die nächste Generation junger Frauen auf der politischen Bühne, angeführt von Alexandria Ocasio-Cortez, 30. Welche charismatische Kraft die Kongress-Abgeordnete für New York hat, zeigte sie letzte Woche in ihrer Antwort-Rede auf die „fucking bitch“ Beleidigung des Republikaners Ted Yoho. Ocasio-Cortez steht für eine neue Generation junger Frauen, die nicht nur ein gründlich erneuertes Amerika wollen, sondern sich daran gemacht haben, dafür die Mehrheiten und die nötige Macht zu gewinnen.

Die zahlreiche demonstrative Beteiligung von Frauen an den Protesten rund um den Polizistenmord an George Floyd und schließlich die „Wall of Moms“, die sich erst in Portland und jetzt landesweit zwischen Trumps Polizeitruppen und ihre protestierenden Kinder stellen, belegen das wachsende politische Bewusstsein unter den Frauen in den USA und den Rückhalt, den die Politikerinnen in der Gesellschaft gerade gewinnen. Ob allerdings eine zukünftige Vize und spätere US-Präsidentin allein, weil sie eine Frau ist, die so tiefgehende, in Teilen offen bürgerkriegsbereite Spaltung zwischen den liberalen Eliten an den Küsten beider Ozeane und den sich ökonomisch und kulturell deklassiert fühlenden Weißen in der Mitte Amerikas mit einem politischen Programm konstruktiv wenden kann?

USA unter Reformdruck

Die USA stehen unter gewaltigem Reformdruck. Sie brauchen z.B. eine Gesundheitsreform, die allen einen sicheren Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung garantiert. Sie brauchen ein Ende der Studienkredite und freien Zugang zu allen Hochschulen für diejenigen, die dafür geeignet sind. Die Entwaffnung der Privaten muss endlich durchgesetzt werden, Einwanderungsregeln für die USA als „safe haven“ für die ganze Welt müssen rechtsfest und kontrollierbar neu justiert werden, Amerika muss seine moralische und politische Führungsrolle für den demokratischen Teil der Welt in jeder Hinsicht wieder einnehmen und und und ... Eine solch grundsätzliche Reform-Agenda ist mit dem Frauen-Blick auf die Welt allein nicht umzusetzen. Dazu braucht es noch andere politische Führungsqualitäten. Allerdings verknüpft sich mit dem Versprechen eines Frauen-Zeitalters die Hoffnung auf einen tiefgehenden Wandel, auch wenn dieser Wandel dann in die Realitätszwänge des politischen Alltags eingepasst werden muss und wird.

In  Europa haben die CDU-Politikerinnen Merkel und von der Leyen, aber auch die Ministerpräsidentinnen in Finnland, Estland, Dänemark und die starken Frauen in Schweden, auch unter Berücksichtigung der vielfältigen beschränkenden Zwänge, in die sie eingebunden waren und sind, schon gezeigt, dass es möglich ist, unter Führung von Frauen den politischen Handlungsrahmen von Frauen und Männern in ihren Gesellschaften auf allen Ebenen und bis tief in den Alltag hinein deutlich zu erweitern. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass bei der nächsten Bundestagswahl nach den vielen Merkel-Jahren die Spitzenkandidaten der drei großen Parteien alle Männer sein könnten. Es sei denn, die Grünen stellten Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin und potentielle Kanzlerin an ihre Spitze.

Es ist eine verführerische, eine motivierende Vorstellung: Eine grüne Kanzlerin, die CDU-Kommissionspräsidentin in Brüssel und eine amerikanische Präsidentin von den Demokraten stellen in den nächsten Jahren die Einigkeit des freiheitlichen Westens wieder her und finden mit ihren Gesellschaften gemeinsam die Wege, die die alten Industriegesellschaften in ihre ökologische Zukunft führen.

UDO KNAPP ist Politologe und war der letzte Vorsitzende des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS). In der aktuellen Ausgabe von taz FUTURZWEI analysiert er, wie man produktiv damit umgehen kann, dass durch Corona alle ärmer werden.