WIE DER KREDIT-MAFIA DAS HANDWERK GELEGT WERDEN KÖNNTE: Organisierter Betrug

Dass betrügerische Makler ihre Kundschaft mit Kreditversprechen locken und abzocken, dieses Problem ist seit Jahren bekannt. Dennoch konnte sich die Kredit-Mafia in Deutschland ungehindert zu einer Betrugsindustrie entwickelt, der jährlich hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Zur bevorzugten Zielgruppe zählen wirtschaftlich schwache Menschen wie Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, die sich rechtlich so gut wie nie gegen den Betrug zur Wehr setzen (können).

Kriminelle Kreditmakler profitieren von der wachsenden finanziellen Not der Menschen und treiben immer mehr in die Sozialhilfe. Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit der letzten Jahre haben den Nährboden dafür geliefert. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich seit dem Jahr 2000 fast verneunfacht.

Unternommen wurde gegen die organisierte Abzocke bislang nichts. Dabei wäre es leicht, dem kriminellen Treiben einen Riegel vorzuschieben. Zuerst müssten die rechtlichen Schlupflöcher geschlossen werden. Die „Auslagenerstattung“ der Kreditvermittler nach § 655d BGB muss ersatzlos gestrichen werden, weil sie von unseriösen Maklern systematisch missbraucht wird. Auch die Überwachung der Kreditvermittler ist ein schlechter Witz: Die Branche untersteht bislang nicht einmal der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Für Versicherungsvermittler ist das selbstverständlich. Morgen tritt für diese sogar ein verschärftes Kontrollrecht in Kraft, das eine Fachkundeprüfung und die Registrierungspflicht verlangt. All dies muss auch für Kreditvermittler gelten.

Doch viel mehr als blumige Bekenntnisse hat die Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz bislang nicht zu bieten. Das – noch immer nicht in Kraft getretene und auf wirtschaftsfreundlich getrimmte – Verbraucherinformationsgesetz ist nur ein Beispiel für das Zaudern der Bundesregierung.

Bis Juni muss Schwarz-Rot schärfere Maßnahmen der EU-Kommission gegen unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht umzusetzen. Doch auch hier hat man bislang nur wolkige Formulierungen zu bieten. Dafür werden wieder einmal die Kunden büßen müssen. TARIK AHMIA