WEDER NICHTEINMISCHUNG NOCH ENGAGEMENT HELFEN GEGEN DIE JUNTA: Birmas Generäle stehen nicht unter Druck

Einen Schritt vor und mindestens einen halben wieder zurück: So stellt sich die Politik des südostasiatischen Staatenbunds Asean gegenüber seinem Mitglied Birma dar. Nachdem die dortige Militärjunta im Mai die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erneut verhaftet hatte, brachen die Südostasiaten ein jahrelanges Tabu: Sie verurteilten die Junta und kommentierten damit erstmals die Innenpolitik eines Mitgliedslandes. Bis dahin galt das als Einmischung in innere Angelegenheiten; jetzt haben sie erkannt, dass die Junta das Image der gesamten Ländergruppe beeinträchtigt.

Vor allem die ergebnislose Reise eines indonesischen Sonderbotschafters nach Birma ließ für den derzeitigen Asean-Gipfel in Bali harte Auseinandersetzungen mit der Junta erwarten. Doch wieder hat sich das traditionelle Harmoniebedürfnis eingestellt. Die Asean-Staatschefs zeigen sich jetzt damit zufrieden, dass Suu Kyi „nur noch“ unter Hausarrest steht. Zudem werden die Militärs in dem gestern kursierenden Entwurf der Abschlusserklärung für ihren Fahrplan zur Demokratisierung gelobt. Dabei ist er nur propagandistisch gemeint, weil erkennbar unverbindlich angelegt.

Anders als die westlichen Länder mit ihrer Sanktionspolitik setzten die Asean-Regierungen gegenüber Birma immer auf eine Politik des Engagements, der Einbindung, teils wegen der geografischen Nähe, teils wegen der Furcht, die Junta noch stärker in die Arme Chinas zu treiben. Dass Asean-Minister sich inzwischen zur Lage einzelner Mitgliedsländern äußern, ist ein Fortschritt. Doch er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die regionalen Kräfte bisher in Birma genauso wenig erreicht haben wie die EU und vor allem die USA.

Die Junta ist angesichts der Unterstützung durch den mächtigen Nachbarn im Norden und durch die Drogengelder leider kaum unter Druck zu setzen. Deswegen ist die Aussicht, dass ausgerechnet Birmas Junta 2005 turnusgemäß den Asean-Vorsitz übernehmen soll, für alle Regierungen in der Region ein Problem – nur nicht für die Machthaber in Rangun. SVEN HANSEN